Ali Bas (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gedacht, wir gehen in eine sachliche Diskussion zum Thema „Unbesetzte Schulleiterstellen an den Grundschulen“, und jetzt kommt die Nummer mit dem Maulkorbvorwurf. Das ist der sachlichen Diskussion nicht dienlich, das möchte ich am Anfang einmal erwähnen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Zurück zum Antrag: Die Problematik der unbesetzten Schulleiterstellen an den Grundschulen in NRW ist nicht erst gestern aufgetreten, sondern sie herrscht schon etwas länger vor. Wir haben insgesamt 2.974 Grundschulen in Nordrhein-Westfalen. Die Zahlen, die die CDU in ihrem Antrag gebracht hat, muss ich ein bisschen korrigieren: Derzeit sind 360 Schulleiterstellen an Grundschulen unbesetzt und 565 Stellen für stellvertretende Schulleiter. Das ist ein sinkender Trend, was auf der einen Seite zwar erfreulich, aber insgesamt noch nicht ganz zufriedenstellend ist. Deshalb müssen wir davon ausgehen, dass die Stelle als Schulleiter oder stellvertretende Schulleiterin bei den Lehrerinnen und Lehrern nicht so attraktiv ist.

Mögliche Ursachen wurden genannt: zeitliche Belastung durch Unterricht, organisatorische Aufgaben, Veränderungen im Schulsystem, aber auch die Entlohnung. Deshalb haben wir verschiedene Forderungen der Verbände im Raum: Der VBE fordert eine bessere Bezahlung. Es gibt die Forderung nach mehr Entlastungsstunden und die Idee, die Bewerbungsverfahren zu straffen, damit Schulleiterstellen demnächst möglichst zeitnah besetzt werden können.

Die Landesregierung handelt aber. Seit 2011 haben wir in jedem Jahr mehr Entlastungsstellen für den Bereich zu verzeichnen, was auch für 2014 der Fall sein wird.

Zu den CDU-Forderungen Folgendes: Sie fordern, dass ein Rektor oder eine Rektorin für mehrere Grundschulen zuständig sein kann. Diese Forderung finde ich nicht uninteressant. Deshalb freue ich mich, in dem Bereich in den Austausch mit Ihnen zu kommen, um einfach zu gucken, wie sich das im Alltag auswirken kann. Insgesamt würde mich interessieren, wie die Idee vonseiten der Verbände aufgenommen wird. Ich habe gelesen, dass der VBE dieses Thema in einer der jüngsten Meldungen schon kritisch kommentiert hat.

Dann fordern Sie – das ist mittlerweile ein Evergreen – die Schulverwaltungsassistentinnen und ‑assistenten. Den Antrag hatten wir in ähnlicher Form schon einmal. Das haben wir damals abgelehnt, weil Sie es einerseits flächendeckend für das ganze Land wollten, andererseits aber auch Lehrerstellen, die durch die demografische Entwicklung frei wurden, einsparen wollten. Wir brauchen diese Stellen im System auch für die Inklusion, um das noch einmal zu erwähnen.

Das andere Problem ist, dass der Arbeitsmarkt für Schulverwaltungsassistentinnen und -assistenten derzeit in der Form leergefegt ist und wir diese Stellen auch nicht so einfach besetzen können.

Insgesamt haben wir aber viele offene Fragen, die wir gerne auch mit Ihnen, mit der antragstellenden Fraktion, erörtern wollen. Ich freue mich auf die Diskussion und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)