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Die Demonstrationen in Istanbul zeigen, dass es eine wachsende Gruppe von Menschen gibt, die sich bisher in keinem politischen Lager verorten lassen und die dem traditionellen Bild vom starken Führer der Nation den Wunsch nach mehr Basisdemokratie und Mitbestimmung gerade bei Entscheidungen gegenüberstellen, die ihren Lebensraum betreffen.

Dies bestätigte unserer Fraktion auch Dr. Ulrike Dufner bei einem Gespräch zur aktuellen politischen Situation in der Türkei.

Die Leiterin der Dependence der Heinrich Böll Stiftung in Istanbul hat die Proteste auf dem Taksim-Platz und im Gezi-Park aus nächster Nähe verfolgt. Die aktuellen Entwicklungen zeigen für sie deutlich, dass die türkische Zivilgesellschaft sich gegen eine zunehmend autokratisch agierende Regierung emanzipiert. Dabei spielten Auffassungen zur Religion und Weltansschauungen eine untergeordnete Rolle.

Die friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten organisieren sich laut Ulrike Dufner mittlerweile in sogenannten Foren, die über das ganze Stadtgebiet Istanbuls verteilt sind und diskutieren über Basisdemokratie und weiteren Handlungsbedarf. In diesem politischen Klima könnten kleinere türkische Parteien wie die türkischen Grünen und die BDP (Friedens- und Demokratie-Partei), die u. a. die Interessen der kurdischen Miderheit im Parlament vertritt (die jedoch wegen ihrer Verbindungen zur PKK umstritten ist), einen Aufwind erfahren. Die Demokratisierung der türkischen Zivilgesellschaft sei auch von Deutschland aus unterstützungswürdig.