Oelde, Sendenhorst und Everswinkel werden beim so genannten „Stärkungspakt“ der Städte und Gemeinden des Landes NRW um 50 % entlastet. So sieht es ein Beschluss der Landtagsfraktionen von Grünen und SPD vor. Danach übernimmt das Land 40% des ursprünglich vorgesehenen Betrages selbst, weitere 10% werden den Kommunen als Kredit zur Verfügung gestellt.

„Damit wird Oelde für den nächsten Haushalt um 436.000 Euro entlastet, Everswinkel um 219.000 Euro und Sendenhorst um 81.000 Euro“, erklärt Ali Bas, der als grüner Landtagsabgeordneter zuständig für den Kreis Warendorf ist.

Beim Stärkungspakt handelt es sich um eine Solidarumlage der Städte und Gemeinden des Landes untereinander. Im kommenden Jahr sollten 59 finanzstarke Kommunen insgesamt 181 Millionen Euro zugunsten der 27 am stärksten verschuldeten Städte aufbringen.

„Wir finden es richtig, dass sich finanzstarke Kommunen solidarisch beteiligen. Aber in vielen Gesprächen hat sich gezeigt, dass gerade im ländlichen Raum Überforderungen einzelner Kommunen drohten“ so Bas weiter. Mit der aktuellen Senkung reagieren die Grünen auf die vorgebrachten Änderungswünsche.

Insgesamt unterstützt das Land die finanzschwachen Kommunen mit 440 Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2020. „Wir werden auch weiterhin ein verläßlicher Partner der Kommunen bleiben“, so Ali Bas.