Newsletter REGIONAL

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Liebe Freundinnen und Freunde,

mit großen Schritten gehen wir auf die Landtagswahlen zu.

In der aktuellen Lage geht etwas unter, was es durchaus gibt, und was wir in den kommenden Wochen nach außen selbstbewusst vertreten können: Grüne Erfolge. Ein großer Erfolg ist auch das Wahlergebnis unserer niederländischen Freundinnen und Freunde von GroenLinks.

Kein G9 auf dem Rücken anderer Kinder! Weniger schön ist die „Volksinitiative G9“. Nicht wegen des Ziels, dem Abi an Gymnasien nach 9 Jahren, sondern wegen des Weges: Die Initiative will die erforderlichen zusätzlichen Lehrerstellen den Schülerinnen und Schülern der anderen Schulen wegnehmen. Deshalb warne ich vor dieser Initiative.

Zum guten Schluss ein kleines Lehrstück über den CDU-Wahlkampf. Sie klagt über mangelnde Polizeipräsenz im ländlichen Raum – und hat einen Großteil selbst eingespart.

I. Grüne Erfolge 2010 bis 2017

Rechtzeitig zum Wahlkampf hat die grüne Fraktion im Landtag NRW eine Leistungsbilanz für die Jahre 2010 bis 2017 erstellt. Ihr findet sie im Netz als pdf unter  Grüne Erfolge

Unter 100 Seiten ging es nicht, die Bilanz ist ansprechend gestaltet, mit vielen Schaubildern und Tabellen und gut geordnet. So ihr findet für die Argumentationen zu den Politikbereichen schnell eine Bilanz unserer Arbeit in Landtag und Regierung.

z.B.:
Landesmittel für die Städte und Gemeinden von 7,6 Milliarden auf 10,6 Milliarden erhöht, hinzu kommen  2,3 Milliarden für Flüchtlingsarbeit

Für mich ein gutes Beispiel für eine herausragende Änderung, die aber zurzeit überhaupt nicht gewürdigt wird, ist die Finanzierung der Kommunen, ihr findet das im Kapitel Haushaltspolitik ab Seite 74:

Betrugen die Landesmittel für sie im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2010 unter Schwarz-Gelb noch unter 7,6 Milliarden Euro, stellen wir in diesem Jahr GFG-Mittel von über 10,6 Milliarden Euro zur Verfügung – ein Plus von 40 Prozent in nur sieben Jahren. Möglich wurde dies auch durch strukturelle Änderungen, die wir zu Gunsten unserer Kommunen vorgenommen haben: So werden die Kommunen beispielsweise wieder an den Erträgen der Grunderwerbsteuer beteiligt. Allein dadurch haben sie zusätzlich 1,5 Milliarden Euro
erhalten. Und die 2,3 Milliarden Euro für die Flüchtlingsarbeit kommen noch hinzu.

z.B.:
Erhöhung des Bildungshaushaltes um 27%, 18.000 oder 10% Lehrerstellen zusätzlich
Der Schulhaushalt ist seit 2010 um 3,8 Milliarden Euro gestiegen, das ist ein Plus von 27 Prozent. Während CDU und FDP die Streichung von 10.000 Lehrerstellen geplant hatten, hat Rot- Grün in bessere Bedingungen und in Qualität investiert.

II. Großer Erfolg für unsere niederländische Schwesterpartei GroenLinks

Bei den niederländischen Parlamentswahlen vom 15.3.2017 gehören unsere Kolleginnen und Kollegen von GroenLinks zu den großen Gewinnern.
Mit einem vor allem auf die Botschaften „Zusammenhalt“ und „Veränderung“ zugeschnittenen Positivwahlkampf gelang es GL mit ihrem Spitzenkandidaten Jesse Klaver, viele Menschen zu begeistern und eine klare Alternative zum menschenverachtenden Rechtspopulismus aufzuzeigen.
Nachdem man 2012 gerade mal 4 Sitze erlangen konnte, sitzen für GroenLinks künftig 14 Abgeordnete in Den Haag. In den letzten Tagen vor der Wahl gab es auch Unterstützung aus unserer Region für GL.
Insgesamt haben die Parteien, die den Klimaschutz an hervorgehobener Stelle im Programm hatten, stark zugelegt. GL, D66, CU und PvdD konnten sich in der Summe von 23 auf 43 Sitze verbessern.
Derzeit wird sondiert, welche Regierungskonstellation möglich ist. GL hat erstmals gute Chancen an einer neuen Regierung beteiligt zu werden. Sondiert wird derzeit eine Mitte-Koalition aus VVD, CDA, D66 und GL. GL bevorzugt hingegen eine Mitte-Links-Variante mit GL, CDA, SP, D66, PvdA und CU.

Partei/Sitze

VVD 33 (-8)    (liberal-konservativ)
PVV  20 (+5)  (rechtspopulistisch)
CDA 19 (+6)   (christdemokratisch)
D66  19 (+7)   (linksliberal)
SP    14 (-1)    (sozialistisch)
GL    14 (+10) (grün-linke)
PvdA  9 (-29)  (sozialdemokratisch)

Weitere: CU 5 (christsozial), PvdD 5 (links, Tierschutzpartei), SGP 3 (christlich-ultrakonservativ), Denk 3 (links, Migranten), 50Plus 4 (konservativ, Senioren), FvD 2 (rechtspopulistisch)

Die Ergebnisse von GroenLinks in den ans Münsterland grenzenden Regionen:
Enschede     1. VVD 16,4 %, 2. PVV 15,6%, 3. D66 13,4% // GL 9,2 % (+7,1%)
Hengelo        1. VVD 18,7%, 2. CDA 16,2%, 3. SP 13,0 % // GL 9,1% (+6,8%)
Winterswijk  1. VVD 22,1%, 2. CDA 15,7%, 3. D66 12,3% // GL 8,5% (+7,1%)
Deventer       1.VVD 18,4%, 2. D66 14,7%, 3. GL 11,9% (+8,6%)
Arnheim        1.VVD 17,1 %, 2. D66 16,1%, 3. GL 14,4% (+10,4%)

Angebot: Wahlkampfhilfe von GroenLinks
Es gibt von GroenLinks aus der Provinz Overijssel nun das Angebot auch in unserem NRW-Wahlkampf mitzuhelfen. Bisher haben mehrere GL-Mitglieder Interesse bekundet.
Falls euer KV Interesse hat zusammen mit unseren niederländischen Freund*innen Wahlkampfaktionen zu starten, bitte ich euch um eine kurze Rückmeldung via ali.bas@landtag.nrw.de , am besten mit möglichen Terminen, damit ich das mit meinem GL-Kollegen Martin Hoek gut koordinieren kann.

Presse
Einen guten Artikel zum niederländischen Wahlergebnis hat Sven Giegold in der taz verfasst. Darin auch interessante und lesenswerte Folgerungen für unsere Wahlkämpfe: „GroenLinks in den Niederlanden hat vorgemacht, wie grüne Politik wieder ankommen kann: mit einer neuen, positiven Sprache.“

III. Warnung vor Unterschriftensammlung „Volksinitiative G9“ - G9 nicht auf dem Rücken der Kinder anderer Schulformen!

Es gibt bei vielen Eltern das verständliche Bedürfnis, dass das eigene Kind mit möglichst wenig Stress und mit möglichst viel Freizeit das Abitur erwerben soll.  Deshalb findet die Rückkehr zum Abitur in neun Jahren viel Rückhalt – auch und gerade in grün-orientierten Kreisen.
Dieses Ziel möchte die „Volksinitiative G9“ erreichen, aber mit Mitteln, vor denen ich warnen muss: Die erforderliche Stunden und Lehrkräfte sollen den Schülern der anderen Schulen – also den Hauptschulen, den Realschulen, den Sekundar – und Gesamtschulen weggenommen werden.
Bisher haben diese Schulen für sechs Jahre 188 Pflichtstunden, also etwa 31,3 je Schuljahr. Nach dem Willen der Volksinitiative sollen es in Zukunft nur noch 180 Stunden sein, also 1,3 Stunden je Jahr weniger – oder etwa 4%. So soll der Anstieg von 172 auf 180 Stunden an den Gymnasien finanziert werden.
Kommt das Volksbegehren durch, erlangt es Gesetzeskraft, es kann auch nicht im Parlament nachgebessert werden.  Nach der Anzahl der Pflichtstunden muss die Landesregierung die Anzahl der Lehrer*innen-Stellen bemessen, sie ist dazu verpflichtet, sich an das mit der Volksinitiative geänderte Schulgesetz zu halten.
Mit einer solchen Änderungen würden an den genannten Schulen vor allem die Bereiche der individuellen Förderung und der Zusatzangebote wegfallen, die die Schule interessanter machen. Deshalb: G9 nicht auf diesem Wege.
Das aktuelle G8 wird es nach der Landtagswahl auch ohne Initiative nicht mehr geben, alle Parteien haben Anpassungen oder Veränderungen in ihren Wahlprogrammen.
Ausführlich dazu die Landeselternschaft der Gesamtschulen und die Direktorenvereinigung der Gesamtschulen in einem gemeinsamen Brief an die Elternvertretungen.
Und natürlich Sigrid Beer in ihrem newsletter.

IV. Fake-News auch bei uns: Die CDU und die Polizei auf dem Lande

Am 7. Februar 2017 sorgte eine Pressemitteilung der CDU für Aufruhr in der münsterländischen Presse: „Zwischen den Jahren 2000 und 2016 sei die Zahl der Planstellen auf dem Land um 5,4 Prozent auf rund 12 500 gesenkt worden.“  Also um etwa 650 Stellen.

Was die CDU verschweigt: Ein Großteil der Streichungen, nämlich 232 Stellen, nahm die CDU/FDP-Koalition von 2005 bis 2010 selbst vor. Der Rest fällt in die rot-grüne Zeit von  2000 bis 2005. Die Kraft-Löhrmann-Koalition hat hingegen von 2010 bis 2016 die Stellenzahl in den Landkreisen um 67 erhöht.

Insgesamt hat schwarz-gelb von 2005 bis 2010 die Planstellen um 741 verringert, hingegen sind von 2010 bis 2016 unter rot-grün 960 Stellen neu für die Polizei des Landes eingerichtet worden.

Allerdings führt die rein zahlenmäßige Betrachtung am Kern vorbei. Denn nach den allgemein anerkannten Grundsätzen der Polizei-Personalplanung folgt die Stellenbesetzung der Kriminalitätsrate. Und die ist in den Großstädten stärker gewachsen als auf dem Lande. Wenn nun der Kreis Warendorf vom Abbau am stärksten getroffen wurde, so ist damit auch eine Anerkennung verbunden: er hat mit die niedrigste Kriminalitätsrate in NRW.

Die Zahlen für das Münsterland seht ihr in der anliegenden Datei. Weitere Infos und alle Zahlen für NRW findet ihr in den Erläuterungen des Innenministers,  wichtig fürs Praktische die Einsatzreaktionszeiten für außenveranlasste Einsätze, also die Zeit zwischen Anruf und Eintreffen am Tatort.
Liebe Freundinnen und Freunde,

ich danke euch für die Lektüre und wünsche euch einen schönen Frühling mit Freude am Wahlkampf.

Mein Büro steht euch für Fragen gern zur Verfügung:
ali.bas@landtag.nrw.de
0211 884 2823
Mit vielen grünen Grüßen
Ali Baş

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