Tagung des „Arbeitskreises Spielsucht e.V.“ in Unna: Spielsucht und Migration, ein ernstes Thema

Auf der Jahrestagung des Arbeitskreises Spielsucht e.V. in Unna hat der Ahlener Landtagsabgeordnete Ali Bas vor über 500 Teilnehmenden aus Deutschland und den Nachbarländern eines der Impulsreferate zum Thema „Spielsucht und Migration“ gehalten. Nicht nur, dass dieses Thema in den Communities oft noch ein Tabuthema ist, es gibt auch noch zu wenig Fachleute für dieses ernste Problem. Hier gibt es noch einiges zu tun, gerade weil erste Untersuchungen unter Jugendlichen zeigen, dass junge Leute mit Zuwanderungsgeschichte und mangelnden beruflichen Perspektiven erhöht anfällig seien. Bas selber hatte sich bereits vor einigen Jahren auf kommunaler Ebene mit dem Thema auseinandergesetzt. In seinem Beitrag sah er die Notwendigkeit, verstärkt Fachpersonal aus- und weiterzubilden, ebenso wie kommunikative Strategien mit den Zuwanderercommunities zu entwickeln. Wertvolle Infos aus der Praxis gab es u.a. von Mete Tuncay von der Beratungsstelle „Glücksspiel und Abhängigkeit“ in Mannheim. Besten Dank an Jürgen Trümper für die wichtige Arbeit und die herzliche Einladung!

Ali Bas: „Milch nicht verramschen, bäuerliche Milchviehhaltung erhalten“

GRÜNE Landtagsfraktion unterstützt Milchbäuerinnen und Milchbauern Hof Schwakenberg in der Bauerschaft Vohren im Osten Warendorfs:  mit 60 Kühen eine gute Adresse in der Milchviehhaltung im Kreis Warendorf, insgesamt leben 220 Tiere auf dem Hof – in der jüngsten Zeit aber auch eine Adresse, an der man sich Sorgen macht über die Entwicklung der bäuerlichen Landwirtschaft. Denn seit Beginn des Jahres 2014 hat sich der Weltmarktpreis für Milchprodukte nahezu halbiert. Aktuell liegt der Preis pro Liter Milch nur bei 20 Cent, manchmal sogar darunter – etwa 40 Cent wären kostendeckend. Die Leidtragenden dieser Preispolitik sind die Milcherzeuger – große, aber auch kleine und mittlere. Im Jahr 2015 gaben allein in NRW 223 Milchkuhhalter ihre Betriebe auf. Grund genug für den grünen Landtagsabgeordneten Ali Bas aus Ahlen, das Gespräch zu suchen und sich ein eigenes Bild zu machen: „Es ist wichtig, dass wir zu den Milchbäuerinnen und Milchbauern fahren und mit ihnen über die derzeitigen Schwierigkeiten sprechen. Ihre Lösungsvorschläge sollten wir uns anschauen.“ Tobias Schwakenberg regte ein „Milchmarkt-Krisenmanagement“ an, wie es der Bund Deutscher Milchviehhalter entwickelt hat: „Eine zeitweise Reduzierung der Milchfördermenge um 5 oder 10% wäre bereits eine sinnvolle Maßnahme.“ Der Verband, der 20.000 Milchviehbetriebe vertritt, hat sein Konzept der  Bundesregierung zugeleitet und  [...]

Zulage für Mehrarbeit bei der Feuerwehr wird erhöht

Am Mittwoch, den 18.12.2013 wird eine gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW eingebracht, mit dem die Zulage für freiwillige erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst (Opt-Out Zulage) in NRW erhöht werden soll. Dazu erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Ali Baş für den Kreis Warendorf: „Mit dem Gesetzentwurf wird die Opt-Out-Zulage von bis zu 20 Euro auf bis zu 30 Euro erhöht. Da die Zulage seit ihrer Einführung 2007 nicht mehr erhöht wurde, ist eine Anpassung dringend erforderlich. Damit wird auch die engagierte Arbeit unserer Feuerwehrfrauen und -männer im Kreis Warendorf  ausdrücklich anerkannt. Wir werden in der kommenden Plenarwoche die Möglichkeit der Zahlung einer Zulage für die freiwillige Mehrarbeit von Feuerwehrleuten (Opt-Out) verlängern. Diese Regelung ist notwendig, um den Kommunen weitere drei Jahre Zeit zu geben, die EU-Regelung zur Reduzierung der Arbeitszeit von 54 auf 48 Stunden umzusetzen. Die Übergangsfrist wird zum 31.12.2016 endgültig auslaufen. Bis dahin müssen die Kommunen genügend Personal bei den Feuerwehren ausbilden und einstellen.“

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Baş besucht Bürgermeister von Beckum

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Der Grünen-Abgeordnete Ali Baş besuchte gemeinsam mit Jutta Linnemann und Karin Burtzlaff, für Bündnis 90/die Grünen im Rat der Stadt Beckum, Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann. Der Meinungsaustausch war von einer Reihe von Themen bestimmt. Die Zukunft der Förderschulen und die Inklusion waren dabei ein Schwerpunktthema. Die Politiker waren sich darin einig, dass dieser Prozess nachhaltig und ordentlich gemacht werden müsse. Problematisch sei bei der Umstellung die Finanzierung. Baş machte deutlich, dass das Land insbesondere bei der Personalfrage auf einem guten Weg sei. So verblieben die 3 000 Lehrerinnen und Lehrer aus den Sonderschulen im System. Darüber hinaus gehörten sonderpädagogische Elemente in die Standardausbildung aller Lehrerinnen und Lehrer. Baş betonte, dass der fraktionsübergreifende Schulfrieden auch in Beckum Wirkung zeige und verwies unter anderem auf die neue Sekundarschule. Naturgemäß spielten auch die Kommunalfinanzen eine Rolle. Und dabei waren besonders die Schulsozialarbeit sowie öffentliche Verkehrsmittel im Fokus. Beckums Bürgermeister appellierte an den Gast, der für seine Fraktion auch Sprecher für berufliche Bildung ist, die Schulsozialarbeit auf Landesebene unbedingt weiter zu fördern. Die Bundesmittel für die Beckumer Schulsozialarbeiterinnen laufen Ende 2014 aus. Der ausgebildete Studienrat Baş sicherte zu, sich in die Diskussionen im NRW-Landtag intensiv einzubringen. Strothmanns Sorge, dass der ÖPNV ausgedünnt werde, teilte  […]

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Sprechstunde in Beckum an diesem Freitag

Ali Bas, MdL, bietet am kommenden Freitag, den 13. Dezember, eine BürgerInnen-Sprechstunde in der Geschäftsstelle von Bündnis 90 / Die Grünen in Beckum, (Nordwall 37) an. Ali Bas ist Sprecher für Interreligiösen Dialog und für Berufliche Bildung der Grünen Fraktion im Landtag und u. a. Mitglied des Schulausschusses sowie des Petitionsausschusses. Die Wahlkreismitarbeiterin Didem Ozan des Landtagsabgeordneten ist am Freitag von 10 bis 14 Uhr im Grünen Büro in Beckum präsent und steht interessierten Bürgerinnen und Bürgern als Anlaufstelle und Kontakt zur Verfügung. Für eine bessere Planbarkeit wird um Anmeldung zu den Sprechzeiten unter didem.ozan@landtag.nrw.de oder telefonisch im Landtagsbüro unter 0211-884 2823 gebeten. Das Landtagsbüro kann auch bei Fragen kontaktiert werden.

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Fahrt in den Landtag am 19.12. ausgebucht

Weihnachtsstimmung und Politik einmal zusammen erleben: Gemeinsam mit dem Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen in Warendorf bietet der Landtagsabgeordnete Ali Bas eine Besuchsfahrt vom Kreis Warendorf (Haltepunkte Warendorf, Ahlen, Hamm) in den nordrhein-westfälischen Landtag am Donnerstag, den 19. Dezember 2013 an. Die Besuchsfahrt ist ausgebucht! Bei Interesse für eine Fahrt zu einem anderen Zeitpunkt bitte Wahlkreismitarbeiterin Didem Ozan didem.ozan@landtag.nrw.de  oder unter der Telefonnummer 0211-884 2823 kontaktieren.

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Koalitionsvereinbarung zur doppelten Staatsbürgerschaft enttäuscht – Im Kreis Warendorf birgt Doppelpass enormes Potential für Einbürgerungen

Der grüne Ahlener Landtagsabgeordnete Ali Bas sieht die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU/CSU im Hinblick auf die Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht kritisch: „Die SPD hat hier klar ihr Wort gebrochen, nach dem es keine Koalitionsvereinbarung ohne doppelte Staatsbürgerschaft geben wird. Mehrstaatlichkeit soll zwar mit dem Wegfall der Optionspflicht bei hier geborenen Kindern von ZuwandererInnen akzeptiert werden. Die Menschen der ersten und zweiten Generation, die einiges zum Wohlstand  in ganz Deutschland und ebenso auch im Kreis Warendorf beigetragen haben, werden damit außen vor gelassen.“ Im Kreis Warendorf leben 19.112 Bürgerinnen und Bürger mit ausländischer Staatsangehörigkeit, davon bilden über 7.000 Türkinnen und Türken den größten Anteil. „Bei insgesamt 263.000 EinwohnerInnen liegt hier ein enormes Potential für Einbürgerungen. Denn viele AusländerInnen wollen sich nicht gegen den Pass ihres Herkunftslandes entscheiden und würden gerne beide Staatsbürgerschaften erhalten.“ Für die CDU sei das zwar ein großer Schritt: „Die CDU gerät jetzt jedoch unter Erklärungsdruck, denn es verfängt nicht mehr ihr Argument gegen die doppelte Staatsbürgerschaft auch für die früheren Generationen, wenn sie den Doppelpass bei neu geborenen Kindern zulässt. Dass die Optionspflicht fällt, ist gut, es muss jedoch auch die Mehrstaatlichkeit generell zugelassen werden.“      

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