In einer gemeinsamen Presseerklärung zur geplanten PKW-Maut beziehen die grünen
Landtags- und Bundestagsabgeordneten Ali Bas, Maria Klein-Schmeink, Josefine Paul,
Norwich Rüße und Friedrich Ostendorff Stellung:
„Wir begrüßen es sehr, dass sich auch die CDU-Abgeordneten aus dem Münsterland gegen
die PKW-Maut-Pläne des Bundesverkehrsministeriums aussprechen.
Nach dem Machtwort der Kanzlerin und der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der Grünen ist klar: Die Maut wird kommen und es sind keine Ausnahmen für
Grenzregionen vorgesehen. Die bislang vorlegten Pläne des Bundesverkehrsministers bleibt
die Antwort schuldig, wie sie die Diskriminierung ausländischer Fahrzeughalter in
Deutschland EU-konform verhindern will. Diese PKW-Maut erinnert an einen mittelalterlichen
Wegezoll und ist zudem ökonomischer Murks. Wir fordern insbesondere die SPD im
Bundestag auf, mit ihren Stimmen dafür zu sorgen, dass dieser Unsinn nicht kommt. Die
Region Münsterland-Twente-Emsland hat die Chance zu einem gemeinsamen Wirtschaftsund
Bildungsraum zusammenzuwachsen.“
„Die PKW-Maut wäre ein echtes Hindernis und wendet sich gegen den europäischen
Gedanken“ hebt Ali Bas hervor, der Mitglied der Euregio-Versammlung ist. Diese hat sich
parteiübergreifend gegen die Einführung stark gemacht.
Gemeinsam betonen die Abgeordneten abschließend: „Es ist absurd, einerseits über das
Zusammenwachsen Europas zu sprechen und dann ausschließlich die Autofahrer aus den
Nachbarländern belasten zu wollen. Wir Grünen fordern stattdessen, die LKW-Maut zu
erhöhen und das nachgeordnete Straßennetz auszuweiten Damit ist auch mehr
Verursachergerechtigkeit gewährleistet.“