Hier finden Sie das Protokoll meiner Rede in der aktuellen Stunde „Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten“. Die Sitzung fand am 30. Januar im Landtag statt.

79. Sitzung des Landtages, Düsseldorf, Freitag, 30. Januar 2015

 

Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten

Aktuelle Stunde
auf Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7816

Plenarprotokoll

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die Fraktion der Grünen spricht Herr Kollege Bas.

Ali Bas (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine kurze Anmerkung zu der von Frau Güler geäußerten Kritik an der politischen Linken. Wie Sie sicherlich wissen, hat Frankreich eine linke Regierung und schärfere Terrorgesetze als Deutschland. Das hat die Radikalisierung von bestimmten jungen Menschen auch nicht verhindert. – Nur so viel an dieser Stelle noch einmal in Richtung von Frau Güler.

Die heutige Aktuelle Stunde ist, gedanklich gesehen, ein wenig die Fortsetzung der Debatte rund um die überfraktionell verabschiedete Resolution zur offenen und friedlichen Gesellschaft vom Mittwoch dieser Woche, in der wir alle zusammen festgestellt haben, dass wir das Problem mit Hass, Intoleranz und Radikalismus jeglicher Art nur als Gesamtgesellschaft lösen können. Es ist deshalb auch wichtig, dass wir am Mittwoch den Zusammenhalt aller Menschen, gleich welchen religiösen oder weltanschaulichen Hintergrundes, beschworen haben. In diesem Geiste müssen wir auch die Konsequenzen beraten, die sich aus dem Umgang mit den Gefahren ergeben, die unsere friedliche und offene Gesellschaftsordnung bedrohen.

Die antragstellende Piratenfraktion hat in einem Punkt natürlich recht. In der Tat können wir auf das Phänomen der aus Deutschland stammenden Dschihadkämpfer in Syrien nicht nur mit repressiven Maßnahmen antworten. Viele Syriengänger stammen nicht selten aus eher religionsfernen Familien. Ihre Radikalisierung vollzog sich fast unbemerkt von der großen Öffentlichkeit. Dazu hat meine Kollegin Verena Schäffer bereits gesprochen.

Ich möchte in meinem Redebeitrag auf die Notwendigkeiten angemessener gesellschaftlicher Rahmenbedingungen eingehen, die für einen gleichberechtigten Dialog wichtig sind. In den letzten Wochen war öfters davon die Rede, dass die größte religiöse Minderheit in Deutschland, die Muslime, sich stärker von den schrecklichen Anschlägen in Paris distanzieren sollen, dass sie ihren Glauben reformieren sollen, dass die Moscheegemeinden stärker gegen Radikalisierung vorgehen sollen. Meine Wahrnehmung ist, dass fast alle Muslime in unserem Land Gewalt im Namen der Religion ablehnen, weil sie ihren Glauben als einen friedlichen verstehen.

(Beifall von den GRÜNEN und den PIRATEN)

Auch stehen die meisten Moscheegemeinden für mich nicht als zentraler Ort von Radikalisierung im Fokus. Dies passiert oft ganz woanders.

Die jüngsten Befragungen zeigen, dass eine Mehrheit der Menschen in Deutschland im Islam eine Art von Bedrohung sieht. Es gibt also Ängste in der Bevölkerung. Diese Ängste wollen natürlich auch Rattenfänger vom rechten Rand gerne für sich nutzen.

Auf der anderen Seite haben aber auch die Millionen friedlichen Musliminnen und Muslime Ängste. Viele meiner Freunde und Bekannten sind es mittlerweile gewohnt, sich für ihren Glauben zu rechtfertigen, wenn irgendwo auf der Welt wieder im Namen Gottes Anschläge durch fehlgeleitete Radikale verübt werden. Die islamfeindlichen Übergriffe und Anschläge auf Gebetshäuser sorgen zudem für Verunsicherung in der muslimischen Community. Nicht unerwähnt lassen möchte ich auch die zahlreichen Hassmails, die viele meiner Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag, aus Landtagen, aber auch aus Kommunalparlamenten, die irgendwie als muslimisch oder fremd eingeordnet werden, von bestimmten Leuten erhalten und die vor Menschenverachtung nur so strotzen.

So kann das nicht weitergehen. Deshalb brauchen wir gerade jetzt ein Klima des Dialogs und des Vertrauens. Voraussetzung dafür ist aber auch, dass wir uns einander besser kennenlernen.

Gelegenheit für die Politik, sich gut zu informieren, gibt es genug. Lesen Sie sich die Interviews von Prof. Dr. Mouhanad Khorchide aus Münster durch, oder schauen Sie sich die Analysen zum verfehlten Islamverständnis von Terroristen an, die Prof. Dr. Bülent Uçar aus Osnabrück angestellt hat. Auch die Stellungnahmen der verschiedenen muslimischen Verbände in Deutschland zu diesem Punkt sind deutlich.

Die Landesregierung hat bereits seit einiger Zeit ebenso wie die Bundesregierung begonnen, den Dialog mit den Muslimen auf Augenhöhe zu führen. Gemeinsam arbeiten wir daran – an verschiedenen Stellen überfraktionell –, dass der Islam als ein selbstverständlicher Teil NRWs wahrgenommen wird und Muslime sich angenommen fühlen. So haben wir zusammen die Einführung des islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache beschlossen. Ebenso sind wir im Gespräch mit den muslimischen Vertretern, was die Anerkennung als Religionsgemeinschaft betrifft. Im Herbst 2014 haben wir auch das Körperschaftsgesetz NRW offiziell in Kraft treten lassen. Dazu kommen das Bestattungsgesetz NRW und die Beratung mit muslimischen Vertretern zu sozialen Fragen im „dialog forum islam“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem Satz, dass der Islam zu Deutschland gehört, eine wichtige Basis für den derzeitigen Dialog auf Bundesebene gelegt. Wir sollten uns trauen, diesen Dialog weiter zu führen.

Ich möchte mit folgendem Zitat des großen islamischen Philosophen und Mystikers Rumi enden:

„Geduld bedeutet, dass man immer weitblickend das Ziel im Auge behält, Ungeduld bedeutet, dass man kurzfristig nicht die Bestimmung begreift.“

Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Bas. –

 

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