Den guten Weg der Schulen im Kreis Warendorf sieht der heimische grüne Landtagsabgeordnete Ali Bas als Ergebnis der Anstrengungen der Städte und Gemeinden und der um Konsens und finanzielle Absicherung bemühten Politik der Landesregierung mit Schulministerin Sylvia Löhrmann. Ihre Leistung sei es vor allem, dass seit 2010 keine Stellen mehr gestrichen werden, die aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen frei werden könnten.

„Frau Birkhahn führt die Leute hinters Licht, wenn sie das Wegfallen von 2304 Lehrerstellen im Jahr 2014 Schulministerin Löhrmann in die Schuhe schiebt. Denn diese Streichungen sind eine Erblast der CDU, die diese selbst in den Jahren 2005 bis 2009 beschlossen hat, leider kann dieser Beschluss nicht korrigiert werden“, stellt der Ahlener Ali Bas klar. „Wenn Frau Birkhahn sich Sorgen über die Lehrerversorgung an den Grundschulen macht, dann macht sie sich Sorgen über die Folgen ihrer eigenen Politik“, so Bas weiter.

Schwarz-Gelb habe damals beschlossen, die Stellen zu streichen, die aufgrund der sinkenden Kinderzahlen rechnerisch an den Schulen frei wurden. „Damit hat rot-grün seit 2010 Schluss gemacht. So konnten bis 2015 über 9.000 Stellen gesichert werden, deren Wegfall die CDU geplant hatte“, erläutert Ali Bas die mittelfristige Finanzplanung der Regierung Rüttgers.

Mit diesen Stellen habe Ministerin Löhrmann kleinere Klassen durchgesetzt, 3.000 Stellen für die Aufgabe der Inklusion von behinderten Kindern geschaffen und auch Entlastungsstunden für Schulleiter eingeführt. „Wir haben mit dem vorliegenden Haushalt in den letzten drei Jahren Entlastungsstunden im Umfang von 800 Stellen für die SchulleiterInnen zur Verfügung gestellt. Wir machen schon längst, was Frau Birkhahn fordert“, so Ali Bas, selbst Berufsschullehrer.

Auch mit der Forderung von mehr Schulverwaltungsassistenten setze die CDU ihre Streichungspolitik fort. „Die Schulverwaltungsassistenten sind im Prinzip eine gute Sache“, zeigt sich Bas im Grundsatz überzeugt, „aber nur dann, wenn sie den Schulen zusätzlich zu Gute kommen.“ Stattdessen habe die CDU im Sommer gefordert, 6.000 Stellen zu streichen, um daraus unter anderem 2.000 Stellen für Verwaltungsassistenten für die verbleibenden Lehrer zu finanzieren.

Ähnlich handele Frau Birkhahn, wenn sie sich erst über die Arbeitsüberlastung von Grundschulrektorinnen und -Rektoren beklage, dann aber fordere, dass eine Schulleiterin mehrere selbständige Grundschulen leiten solle. „Da soll sich die Katze in den Schwanz beißen, um den Hunger zu stillen. Das ist doch absurd“, hält Bas mit seinem Unmut über die Vorschläge der CDU nicht hinter dem Berg.

„Wer wie Frau Birkhahn eine Anhebung der Besoldung von Grundschulleiterinnen fordert, der muss auch sagen, dass dazu einen Anhebung von Steuern erforderlich ist“, so Bas mit Hinweis auf die Situation der öffentlichen Haushalte. Eine Finanzierung durch Stellenstreichungen, Kürzungen bei Jugendwerken, Einführung von Studiengebühren oder drastischen Erhöhungen von Kindergarten-Beiträgen, wie von der CDU aktuell in der Debatte um den Landeshaushalt NRW gefordert, sei mit den Grünen nicht zu machen.

2013 11 27 PM Ali Bas MdL birkhahn